ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit lomo-illumina.com
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
4. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist möglich.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Banküberweisung. Nach der Bestellung werdem wir Ihnen die Kontodaten für die Überweisung mittteilen.
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
8. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
9. Geistiges Eigentum, Urheberrechte und Logos
Der Service und alle darin enthaltenen oder übertragenen Materialien, einschließlich, ohne Einschränkung, Software, Bilder, Texte, Grafiken, Logos, Patente, Marken, Dienstleistungsmarken, Urheberrechte, Fotografien und aller damit verbundenen Immaterialgüterrechte, sind das ausschließliche Eigentum des jeweiligen Besitzers. Alle Rechte vorbehalten. Sofern hierin nicht ausdrücklich angegeben, soll nichts in diesen Bedingungen in oder unter solchen geistigen Eigentumsrechten als eine Lizenz erachtet werden, und Sie stimmen zu, nicht zu verkaufen, zu lizenzieren, zu vermieten, zu modifizieren, zu verteilen, zu kopieren, zu reproduzieren, zu übertragen, öffentlich anzuzeigen, zu veröffentlichen, weiterzugeben, adaptieren, bearbeiten oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen.
10. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf von 6 Monaten ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
11. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
12. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.
GENERAL TERMS AND CONDITIONS
1. Scope
The following Terms and Conditions apply to all orders placed via our online shop.
These Terms also apply to businesses for future commercial relations without the need for any formal expression thereof. Unless expressly approved by us to the contrary, we cannot accept the contractual validity of any conflicting or complementary general terms and conditions used by any business.
2. Contractual partner, formation of contract
The contract is concluded with Zenit.shop
By placing the products in the online shop, we make a binding offer on our part to enter into a contract regarding those items. You may place our products in the shopping basket without obligation and amend your entries at any time prior to submitting your binding order by using the correction facilities that are provided for this purpose and explained during the ordering process. The contract is formed by clicking on the order button which indicates your acceptance of our offer concerning the goods contained in the shopping basket. Once you have sent your order you will immediately receive a confirmation via e-mail.
3. Contract language, saving of the contract text
The languages available for contract formation are German and English.
The text of the contract will not be saved by us.
4. Delivery conditions
Delivery costs are added to the product prices as displayed. Delivery charges are explained within individual product offers.
We only dispatch goods en route; pick up by the customer is not possible.
5. Payment
The following payment methods are basically available in our online shop.
Wire Transfer
After your order we will send you all needed Bank detail for wire transfer. Payment currency is Euro.
6. Right to cancel
Consumers are entitled to the statutory right to cancel, as described in the instructions on the right to cancel. Businesses are not granted any voluntary right to cancel.
7. Retention of title
The goods shall remain our property until full payment is made.
For businesses, the following applies additionally: We reserve ownership of the goods until complete settlement of all claims arising from a current business relationship. You may resell reserved goods in ordinary business operations; you shall assign any claims arising from this resale – irrespective of connecting or mixing of the reserved goods with a new item - in the amount of the invoice amount to us in advance, and we accept this assignment. You remain authorised to collect the claims; however, we may likewise collect the claims ourselves, should you fail to fulfil your payment obligations.
8. Damage during delivery
For consumer the following applies: If the goods are delivered with obvious damage caused during delivery, please report the defect to the carrier and notify us without delay. Failure to make a complaint or to make contact does not in any way affect your legal rights or the enforcement of such rights, notably your warranty rights. However, in doing so you help us to assert our own claims against the carrier or transport insurer.
Applicable to businesses: The risks of accidental loss or deterioration of the goods will transfer to you once we have submitted the item to the haulier, carrier or other contractor for forwarding to the defined person or establishment. "Kaufleute" as defined by the German Commercial Code (HGB) are subject to the inspection and notification requirements set out in § 377 HGB: The purchaser must examine the goods immediately after their delivery by the vendor, as far as this is practicable in the ordinary course of business, and upon the discovery of any defect must immediately give notice thereof to the vendor. Should you fail to comply with the instructions set out therein; the goods will be deemed to have been approved unless the defect was not detectable on inspection. This shall not apply if a given defect has been concealed by us deceitfully.
9. Warranty and guarantees
We are under a legal duty to supply products that are in conformity with this contract.
For consumers, statutory warranty rights governed by the law of the country where the consumer has his habitual residence apply. Information on any additional guarantees and their precise conditions that may apply can be found next to the product and on specific information pages in the shop, if applicable. Complaints can be submitted by consumers and businesses to our contact details given in the supplier identification.
When you exercise your warranty rights and we deem it necessary to receive the goods back in order to examine your complaint, you must send back the goods at our cost to the address given above. We are committed to respond to any complaint immediately, but no later than within 14 days of its submission.
10. Liability
We shall in any case be liable without limitation for claims due to damages that have been caused by us, our legal representatives or legal agents
• for injury to life, limb or health
• for deliberate or grossly negligent breach of duty
• for guarantee commitments, where agreed
• towards consumer.
Except these cases, our civil law liability is limited to the foreseeable and direct damages at the time of contract conclusion.
11. Online dispute resolution
The European Commission provides a platform for online dispute resolutions (ODR) which can be accessed at https://ec.europa.eu/consumers/odr/. We are ready to participate in extra-judicial dispute settlement proceedings before a consumer dispute resolution body.
12. Final provisions
If you are a business, German law applies, to the exclusion of the UN Sales Convention.
AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.